BELIMPORT SA

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-VERKAUF (E-COMMERCE)

A. DEFINITIONEN

„Belimport“: steht für Belimport SA, übertragende Gesellschaft im Sinne des Schweizer Rechts, mit Sitz in Via Adamini 20, 6900 Lugano, MwSt.-Nr. CHE-106.876.451. Kontaktangaben: info@belimport.ch / Tel.: 091 260 35 35.

„Katalog“: steht für den Katalog der von Belimport vermarkteten und im Online-Shop angezeigten Produkte, die jeder Kunde abrufen kann und der die detaillierte Beschreibung aller zum Verkauf stehenden Produkte enthält.

„AGB“: steht für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Surfen und den Kauf über die Internetseite www.belimport.ch regeln. „Nachteilige Klauseln“: die Bedeutung ist im Abschnitt 5 angegeben.

„Kunde“: steht für jedwede Person, die auf dem Online-Shop von Belimport surft und gegebenenfalls Produkte kauft.

„Kauf“: hat die in Abschnitt 1 angegebene Bedeutung. „Mitteilung über die Auflösung“: hat die in Abschnitt 45 angegebene Bedeutung.

„Bestellbestätigung“: hat die in Abschnitt 1 angegebene Bedeutung.

„Inhalte“: hat die in Abschnitt 61 angegebene Bedeutung. „Vertrag“: steht für den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Belimport, der bei der Bestellbestätigung abgeschlossen wird.

„Entscheidendes Ereignis“: hat die in Abschnitt 44 angegebene Bedeutung. „Herstellergarantie“: hat die in Abschnitt 55 angegebene Bedeutung. „Surfen“: hat die in Abschnitt 1 angegebene Bedeutung.

„Online-Shop“: steht für die Online-Plattform, die auf der Seite www.belimport.ch verfügbar ist, auf welcher Belimport ihren Produktkatalog ausstellt und so jedem Kunden die Möglichkeit gibt, einen Kaufantrag zu senden.

„Bestellung“: hat die in Abschnitt 19 angegebene Bedeutung.

„Preis“: hat die in Abschnitt 26 angegebene Bedeutung.

„Datenschutzerklärung“: steht für die Datenschutzerklärung von Belimport, die in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften für Datenschutz erstellt wurde und unter folgendem Link zur Verfügung steht https://www.iubenda.com/privacy-policy/16578393/legal.

„Produkt“ oder „Produkte“: steht für jedes Produkt, das von Belimport vermarktet wird und im Katalog aufgeführt ist, wie E-Bikes, an diesen verwendbare Bau-und Ersatzteile und Zubehör, wobei diese Aufzählung lediglich als Beispiel dienen soll und nicht als vollständig anzusehen ist.

„Vertriebspartner“: hat die in Abschnitt 37 angegebene Bedeutung.

B. ANWENDUNGSBEREICH

1. Die vorliegenden AGB finden Anwendung (i) beim Surfen auf der Webseite von Belimport www.belimport.ch sowie bei jedem Zugriff auf den Online-Shop, um die von Belimport im Katalog angezeigten Produkte einzusehen („Surfen“); und (ii) bei jedem Kauf von Produkten, der über den Online-Shop von Belimport getätigt wird („Kauf“).

2. Das Surfen auf der Webseite von Belimport setzt die Kenntnisnahme und die Akzeptanz des Inhalts in den vorliegenden AGB vor. Sollte ein Kunde die AGB nicht akzeptieren, wird er gebeten, den Besuch des Online-Shops abzubrechen.

3. Bei einem Kauf wird vom Kunden die ausdrückliche Erklärung verlangt, dass er die vorliegenden AGB eingesehen hat und diese akzeptiert, gemäss nachfolgendem Abschnitt 20.

4. Das Surfen und der Kauf sind durch die vorliegenden AGB geregelt, unabhängig davon, ob sich der Kunde auf der Webseite von Belimport registriert und einen Account auf seinen Namen erstellt hat.

C. NACHTEILIGE (VEXATORISCHE) KLAUSELN

5. Die vorliegenden AGB enthalten, unter anderem, sogenannte nachteilige (oder vexatorische) Klauseln, die die Partei begünstigen, die sie aufgestellt hat (Belimport) und zu Lasten des Kunden gehen ("Nachteilige Klauseln").

6. Die nachteiligen Klauseln sind im vorliegenden Dokument in GROSSBUCHSTABEN hervorgehoben.

7. Mit der Bestätigung der Annahme der vorliegenden AGB, die zusammen mit dem Kaufantrag gesendet wird, erklärt der jeweilige Kunde ausdrücklich, die nachteiligen Klauseln eingehend überprüft, von diesen Kenntnis genommen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.

D. REGISTRIERUNG UND PASSWORT

8. Um auf bestimmte Bereiche des Online-Shops zugreifen zu können, ist es erforderlich, dass jeder Kunde sich registriert und einen Benutzernamen und ein Passwort erhält. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten, nur er allein hat für die Nutzung des eigenen Accounts geradezustehen.

9. Es obliegt dem Kunden, Belimport unverzüglich über irgendeine nicht erlaubte Nutzung des Benutzernamens, des Passworts oder des Accounts zu informieren, sowie auch über jedwede andere Sicherheitsverletzung, die zu einem Zugriff auf den Online-Shop über den Account des Kunden führt.

10. DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG DES ACCOUNTS LIEGT AUSSCHLIESSLICH BEIM KUNDEN, DER FÜR ETWAIGE SCHÄDEN HAFTET, DIE BELIMPORT AUFGRUND SEINER FAHRLÄSSIGEN NUTZUNG ENTSTEHEN KÖNNEN. DIE BESTIMMUNG FINDET AUCH ANWENDUNG IM FALL EINER NUTZUNG DES ACCOUNTS DURCH AUSSENSTEHENDE, DIE IN DEN BESITZ VON DATEN DES KUNDEN GEKOMMEN SIND.

E. VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS SURFEN UND DEN ZUGRIFF AUF DEN ONLINE-SHOP

11. Das Surfen und die Aufgabe einer Bestellung sind natürlichen Personen vorbehalten (kein B2B), die volljährig sind (vollendetes 18. Lebensjahr).

12. Der Kauf über den Online-Shop ist nur Endverbrauchern gestattet, allen anderen ist er untersagt. Der Wiederverkauf von Produkten, die über den Online-Shop erstanden wurden, ist strengstens verboten.

13. Beim Zugriff auf den Online-Shop und bei der Zustellung eines Kaufantrags erklärt jeder Kunde in eigener Verantwortung, die Bedingungen in den vorangehenden Abschnitten 11 e 12 einzuhalten und befreit dabei Belimport von jeder Verantwortlichkeit im Falle von unrichtigen Erklärungen.

14. DER ABSCHLUSS EINES VERTRAGS MIT PERSONEN, DIE DIE OBIGEN BEDINGUNGEN NICHT EINHALTEN, HAT ZUR FOLGE, DASS DER KUNDE SEINE RECHTE NACH DEM GESETZ UND DEN VORLIEGENDEN AGB NICHT GELTEND MACHEN KANN (WIE BEISPIELSWEISE UND NICHT BESCHRÄNKT DARAUF DAS VERBRAUCHERSCHUTZRECHT, DAS GARANTIERECHT, USW.).

F. PRODUKTINFORMATIONEN

15. Der Aufbau des Online-Shops von Belimport ist darauf ausgelegt, jedem Kunden den Katalog der Produkte zu präsentieren, die Belimport vermarktet, wodurch es möglich ist, den Kauf online zu tätigen.

16. Alle im Online-Shop angeführten Produkte sind von der Verfügbarkeit abhängig. Das bedeutet, dass es möglich ist, dass ein auf dem Online-Shop angezeigtes Produkt nicht mehr zum Kauf verfügbar ist, so sehr sich Belimport auch darum bemüht, dass der Online-Shop die aktuelle Verfügbarkeit des Lagers widerspiegelt.

17. ZWISCHEN DEN ANGEZEIGTEN BILDERN UND DEN PRODUKTEN KÖNNEN UNTERSCHIEDE BEI DEN FARBEN ODER ANDEREN EIGENSCHAFTEN AUFTRETEN, DIE TECHNISCHE GRÜNDE HABEN, WIE BEISPIELSWEISE UNTERSCHIEDLICH ERWORBENE BILDER ODER VISUALISIERUNGSTECHNOLOGIEN. BELIMPORT ÜBERNIMMT FÜR DERARTIGE UNTERSCHIEDE ODER UNGEREIMTHEITEN KEINE VERANTWORTUNG. NIEMAND KANN AUF DER GRUNDLAGE VON SCHREIBFEHLERN, FEHLERN BEI DER PRODUKTBESCHREIBUNG ODER FEHLERN, DIE AUF DEM ONLINE-SHOP ZU FINDEN SIND, RECHTE GELTEND MACHEN.

18. Die Aufnahme eines Produkts in den Katalog des Online-Shops stellt kein Verkaufsangebot dar.

G. VERTRAGSABSCHLUSS

19. Jeder Kunde, der daran interessiert ist, den Kauf eines Produkts über den Online-Shop zu tätigen, muss einen Kaufantrag an Belimport senden, indem er das dafür vorgesehene Formular ausfüllt, welches erscheint, wenn er auf das Produkt seines Interesses klickt und dabei alle dort angeforderten obligatorischen Angaben macht (die „Bestellung“).

20. Die Zustellung jeder Bestellung muss, durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens, von der Erklärung begleitet sein, die Bestimmungen der vorliegenden AGB und Datenschutzerklärung eingesehen zu haben, davon Kenntnis genommen zu haben und diese zu akzeptieren.

21. Im Falle, dass Belimport die Bestellung annimmt, bearbeitet Belimport den Antrag und sendet per E-Mail eine Zusammenfassung der Bestellung, die als Bestätigung der Annahme des Kaufantrags und des Vertragsabschlusses gilt (die „Bestellbestätigung“).

22. Die Zustellung der Bestellung verpflichtet Belimport nicht dazu, diese anzunehmen. Belimport behält sich das Recht, vorsorglich jede Bestellung zu überprüfen und diese abzulehnen, ohne den Entschluss begründen zu müssen und ohne dass dadurch irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Kunden entstehen. Wird eine Bestellung innerhalb von zehn Werktagen nicht angenommen, gilt diese als abgelehnt. Unberührt bleibt das Recht, nach dem Ermessen von Belimport, eine unanfechtbare E-Mail an den Kunden zu senden, die die Gründe für die Ablehnung erläutert (z.B. Nichtverfügbarkeit des Produkts in den Lagern).

23. Zusammen mit der Mitteilung der Ablehnung der Bestellung wird auch die erfolgte Anordnung zur Rückerstattung des Preises bestätigt, sofern bereits bezahlt, wofür dieselbe Zahlungsmethode verwendet wurde, wie jene bei der Zahlung des Preises.

24. VOM KUNDEN KANN VON BELIMPORT IM FALLE EINER ABLEHNUNG DER BESTELLUNG KEIN SCHADEN GELTEND GEMACHT WERDEN.

H. EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

25. DAS EIGENTUM DER PRODUKTE WIRD ZUM ZEITPUNKT DER VOLLSTÄNDIGEN ZAHLUNG DES PREISES VON SEITEN DES KUNDEN AUF DEN KUNDEN ÜBERTRAGEN. BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT BLEIBEN DIE BESTELLTEN PRODUKTE IM BESITZ VON BELIMPORT.

I. PREIS UND ZAHLUNGSMETHODEN

26. Der Preis des jeweiligen Produkts (der „Preis“) ist auf dem Online-Shop neben dem Produkt in CHF (Schweizer Franken) aufgeführt.

27. Der Preis versteht sich einschließlich MwSt. und gegebenenfalls der vorgezogenen Recyclinggebühr (vRG).

28. Jeder Kunde kann, wenn er dies möchte, die entsprechende Rechnung zu seinem Kauf herunterladen, indem er auf den dafür vorbehaltenen Bereich mit den Authentifizierungsdaten geht, die er in Übereinstimmung mit den Angaben im vorangehenden Abschnitt D erhalten hat.

29. Belimport akzeptiert Zahlungen mittels (i) Kreditkarten (Visa, American Express, MasterCard, Debitkarten), (ii) Twint und (iii) Banküberweisung.

30. Etwaige Ermässigungen und Sonderangebote können zeitlich begrenzt sein oder bis zur Ausschöpfung der Bestände des betreffenden Produkts dauern.

31. Ausschliesslich Belimport ist berechtigt, auf dem Online-Shop Ermässigungen und Sonderangebote anzubieten. Etwaige Aktionen von Dritten oder Vertriebspartnern in Bezug auf den Online-Shop sind unwirksam, wie auch die Angebote des Online-Shops nicht den Vertriebspartnern auferlegt werden können.

32. Um von einer Ermässigung oder einem Sonderangebot profitieren zu können, muss die Zahlung durch den Kunden vor Ablauf der Aktion erfolgen, unabhängig davon, aus welchem Grund dies geschieht (Verfall oder Erschöpfung des Bestands).

33. Belimport behält sich das Recht vor, den vollen Preis zu berechnen, wenn das Angebot beendet ist oder die Produkte, die in diese Ermässigung fielen, ausverkauft sind.

34. Belimport behält sich zudem das Recht vor, jederzeit Sonderangebote oder Ermässigungen zu ändern, zu begrenzen oder zu beenden.

35. Sollte es zum Zeitpunkt der Zusendung der Bestellung nicht möglich sein, das Produkt zum Preis zu verkaufen, der auf dem Online-Shop angegeben ist, wird dies von Belimport in Beantwortung der Bestellung per E-Mail mitgeteilt und dabei der betreffende Preis angegeben. Diese E-Mail gilt nicht als Bestellbestätigung sondern ihrerseits als Kaufantrag zu den neuen genannten Bedingungen. Sofern der Kunde mit dem Kauf fortfahren möchte, kann er das neue Angebot annehmen, indem er die Zahlung des Preises tätigt und dafür den Link nutzt, der auf der erhaltenen E-Mail aufgeführt ist. In diesem Fall wird der Vertrag zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei Belimport als abgeschlossen betrachtet. Bei Nichtzahlung innerhalb von 5 Werktagen verfällt der Kaufantrag von Belimport automatisch und der Kunde, der mit dem Kauf fortfahren möchte, muss das Verfahren gemäss Abschnitt F von Neuem beginnen.

J. VERSAND UND AUSLIEFERUNG

36. Nach Übermittlung der Bestellbestätigung und Erhalt des Preises sendet Belimport dem Kunden eine Bestätigungsmitteilung, in der die Einzelheiten und der Zeitrahmen des Versands enthalten sind.

37. DIE PRODUKTE, DIE ÜBER DEN ONLINE-SHOP VERKAUFT WERDEN, KÖNNEN LEDIGLICH AN EINEN DER ZUGELASSENEN VETRIEBSPARTNER ZUGESTELLT WERDEN, DIE AUF DER WEBSEITE VON BELIMPORT AUFGELISTET SIND, UNTER DER ADRESSE HTTPS://B2C.BELIMPORT.CH/IT/DEALER_SEARCH. SIE BEFINDEN SICH IN DER SCHWEIZ ODER IN LIECHTENSTEIN (IN DER FOLGE DIE „VETRIEBSPARTNER“) UND ES IST AUFGABE DES KUNDEN, DIE GEKAUFTEN PRODUKTE BEIM GEWÄHLTEN VERTRIEBSPARTNER ABZUHOLEN. DER VERSAND DER PRODUKTE AN ANDERE ADRESSEN IST NICHT ERLAUBT.

38. Bei der Zustellung der Bestellung muss der jeweilige Kunde angeben, bei welchem Vertriebspartner er die Produkte entgegennehmen möchte.

39. Der Versand der gekauften Produkte an einen der Vertriebspartner ist für den Kunden kostenlos. Die Kosten für Verpackung und Versand gehen ausschliesslich zu Lasten von Belimport.

40. DER VERSAND VON SEITEN VON BELIMPORT ERFOLGT NORMALERWEISE INNERHALB VON 3-5 WERKTAGEN AB ERHALT DES KAUFPREISES. DIE LIEFERFRISTEN DIENEN LEDIGLICH ZUR INFORMATION UND KÖNNEN SICH NACH ERMESSEN VON BELIMPORT ÄNDERN, OHNE DASS BELIMPORT DADURCH VERPFLICHTUNGEN ENTSTEHEN, NOCH GIBT DIES DEM KUNDEN DAS RECHT AUF EINE VERTRAGSAUFLÖSUNG.

41. Der Kunde wird per E-Mail informiert, sobald das Produkt zur Abholung beim gewählten Vertriebspartner bereit steht. Die Abholung des Produkts beim Vertriebspartner liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

K. GEFAHRÜBERGANG

42. Der Gefahrübergang in Bezug auf das jeweilige im Online-Shop erworbene Produkt findet zum Zeitpunkt der Übergabe des gekauften Produkts von Belimport an den Spediteur statt.

43. Das Risiko für Beschädigungen oder Zerstörung des Produkts während des Transports beim Versand geht folglich zu Lasten des Kunden.

L. VERTRAGSAUFLÖSUNG

44. Nach Vertragsabschluss hat Belimport das Recht, mittels Benachrichtigung, die im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 45 zuzustellen ist, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn folgende Ereignisse eintreten („Entscheidendes Ereignis“): i) Wenn das Produkt oder die Produkte, obwohl es oder sie auf dem Online-Shop erscheint oder erscheinen, nicht mehr verfügbar ist/sind. ii) Wenn die Zahlung des Preises nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt; iii) Wenn Einschränkungen in Kraft sind, in Bezug auf den Versand von einem bestimmten Produkt; iv) Wenn die Produkte, die auf dem Online-Shop erscheinen, Fehler aufweisen, zum Beispiel in Bezug auf den Preis oder die Beschreibung oder bei der Präsentation; v) Wenn technische Unannehmlichkeiten die Bearbeitung des Versands behindern.

45. Bei Eintritt eines entscheidenden Ereignisses informiert Belimport den Kunden unverzüglich darüber, mittels einer Nachricht, die an dieselbe E-Mail-Adresse gesendet wird, die vom Kunden während der Registrierung genannt wurde, gemäss vorangehendem Abschnitt D (die „Mitteilung über die Auflösung“).

46. Zusammen mit der Mitteilung über die Auflösung wird auch die erfolgte Anordnung zur Rückerstattung des Preises bestätigt, sofern bereits bezahlt, wofür dieselbe Zahlungsmethode verwendet wurde, wie jene bei der Zahlung des Preises.

47. VOM KUNDEN KANN VON BELIMPORT IM FALLE EINER VERTRAGSAUFLÖSUNG KEIN SCHADEN GELTEND GEMACHT WERDEN.

M. RÜCKGABEN UND RETOUREN

48. NACH VERTRAGSABSCHLUSS HAT DER KUNDE WEDER RECHT AUF RÜCKTRITT NOCH AUF DIE RÜCKGABE DES PRODUKTS.

49. Etwaige Ausnahmen diesbezüglich werden von Belimport fallweise geprüft, nach der Zustellung eines Ersuchens per E-Mail an die Adresse info@belimport.ch.

50. Auf dem Ersuchen muss das Aktenzeichen der Bestellung und die Gründe aufgeführt sein, warum die Rückgabe beantragt wird.

51. Eine etwaige Annahme des Ersuchens liegt im alleinigen Ermessen von Belimport, die dieses ablehnen kann, ohne die Gründe dafür nennen zu müssen. Sollte das Ersuchen des Kunden innerhalb von zehn Werktagen nicht beantwortet werden, wird dieses als abgelehnt betrachtet.

52. Jede Annahme einer Rückgabe ist in jedem Fall aufschiebend davon abhängig, dass das betroffene Produkt ohne jeden Mangel erhalten wird. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die Rückerstattung des Preises an den Kunden erfolgt lediglich nach dem Erhalt des Produkts und der Überprüfung des Zustands.

N. GARANTIE

53. Belimport ist kein Hersteller. Die Produkte im Katalog werden somit nicht direkt von Belimport hergestellt. Belimport ist lediglich Vertriebspartner im Auftrag des Herstellers.

54. AUS DEN OBEN GENANNTEN GRÜNDEN BIETET BELIMPORT KEINE DIREKTE GARANTIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONSWEISE DER PRODUKTE. JEDE HAFTUNG VON BELIMPORT GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR SCHÄDEN, HERVORGEHEND AUS MÄNGELN, MANGELNDER QUALITÄT ODER MANGELHAFTER FUNKTION DER ERWORBENEN PRODUKTE WIRD DAHER AUSGESCHLOSSEN.

55. Vielmehr sind die Produkte von der Garantie abgedeckt, die auf diese von den entsprechenden Herstellern gegeben wird (die „Herstellergarantie“) und insbesondere:

I. Für die Rahmen: a. Merida: Die Garantie ist unter folgendem LINK verfügbar: https://www.merida-bikes.com/de-ch/p/service/garantie-und-bedienungsanleitung-144.html b. Centurion: Die Garantie ist unter folgendem LINK verfügbar: https://www.centurion.de/de-ch/p/service/garantiebestimmungen-297.html c. Gepida: Die Garantie ist unter folgendem LINK verfügbar: https://gepida.hu/de/unterstutzung/lebenslange-garantie d. Velo de Ville: Die Garantie ist unter folgendem LINK verfügbar: https://www.velo-de- ville.com/de/service/gewaehrleistung-und-garantie

II. Für die Komponenten muss man sich an den Vertriebspartner wenden, an den das Produkt zugestellt wurde, der sich darum kümmert, den Kunden über die Schritte zu informieren, die unternommen werden können und soweit es gemäss der Originalgarantie möglich ist, wird er gegenüber dem Hersteller als Vermittler auftreten und das Vorgehen koordinieren.

56. Sollte ein Kunde einen Mangel am über den Online-Shop erworbenen Produkt festgestellt haben und die Herstellergarantie in Anspruch nehmen wollen, muss er sich innerhalb von 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels an den Vertriebspartner wenden, an den das Produkt zugestellt wurde. Der Vertriebspartner setzt ein Schreiben auf, das vom Kunden unterschrieben werden muss und das (i) die detaillierte Erklärung zum Mangel; und (ii) Unterlagen enthält, die den Fehler oder Mangel nachweisen und die ausreichen, um den Defekt aufzuzeigen (der „Antrag auf Garantieleistung“).

57. Nach dem Erhalt des Antrags auf Garantieleistung benachrichtigt der Vertriebspartner so bald wie möglich Belimport, die ihrerseits zwecks Beurteilung den Hersteller benachrichtigt.

58. Belimport hält den Vertriebspartner darüber auf dem Laufenden, der seinerseits den Kunden informiert, sobald er vom Hersteller eine Antwort erhalten hat.

59. Die Herstellergarantie und die darin genehmigten Vorgehen (wie beispielsweise die Reparatur oder der Umtausch) liegen im alleinigen Ermessen des Herstellers. BELIMPORT ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG DAFÜR, WENN DER HERSTELLER DIE HERSTELLERGARANTIE NICHT ÜBERNIMMT ODER AKZEPTIERT.

60. BEI NICHTERHALT EINER ANTWORT VOM HERSTELLER BEDEUTET DAS IN KEINEM FALL, DASS BELIMPORT DIE VERANTWORTUNG ÜBERNIMMT. BELIMPORT BLEIBT IN JEDEM FALL IMMER VON JEDER VERANTWORTUNG ENTBUNDEN.

O. GEISTIGES EIGENTUM

61. Alle auf dem Online-Shop dargestellten oder angezeigten Inhalte, einschliesslich und nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Fotografien, Bilder, bewegte Bilder, akustisches Material und Illustrationen sowie Warenzeichen, Marken für Dienstleistungen und Handelsbezeichnungen, die auf dem Online-Shop erscheinen, sind Eigentum von Belimport, ihren Lizenzgebern, ihren Verkäufern, Vertretern und/oder ihren Anbietern von Inhalten ( die „Inhalte“).

62. Dem jeweiligen Kunden ist es untersagt, den Online-Shop oder irgendwelche Inhalte für einen anderen Zweck zu verwenden als den, für den sie bestimmt sind. Ebenfalls verboten ist es, Material abzuändern sowie auch Informationen oder Werke im Zusammenhang mit den Inhalten des Online-Shops zu kopieren, zu verteilen, zu übertragen, anzuzeigen, zu erstellen, wiederzugeben, zu veröffentlichen, in Lizenz zu geben, zu verwenden, um abgeleitete Formen zu schaffen, zu übertragen oder zu verkaufen.

63. Die Inhalte können lediglich für den persönlichen Gebrauch zu Information- und nicht zu Handelszwecken angesehen, ausgedruckt und heruntergeladen werden, sofern keine anderweitige schriftliche Angabe von Belimport gemacht wurde.

P. VERKNÜPFUNGEN ZU WEBSEITEN IM BESITZ ODER UNTER DER KONTROLLE VON DRITTEN

64. Es ist möglich, dass der Online-Shop und die vorliegenden AGB über Hyperlinks oder Verweisungen auf Webseiten verfügen, die im Besitz oder unter der Kontrolle von Dritten sind.

65. DA BELIMPORT KEINE KONTROLLE ÜBER DERARTIGE WEBSEITEN HAT, IST DIE HAFTUNG VON BELIMPORT FÜR GENAUIGKEIT, ERHEBUNG, VERWENDUNG ODER OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN, IN BEZUG AUF DAS URHEBERRECHT, DIE GESETZMÄSSIGKEIT ODER ANDERE ASPEKTE DIESER WEBSEITEN, DARUNTER IHRE FUNKTIONSWEISE ODER DER INHALT, DER DARAUF ODER DADURCH ANGEZEIGT WIRD, AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.

Q. HÖHERE GEWALT

66. Mit Ausnahme der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Preises wird jede Partei von der Verantwortung befreit, die aus Verspätungen oder Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen hervorgeht, welche auf höhere Gewalt oder Unfall zurückzuführen sind.

67. Unter höherer Gewalt versteht man ein unvorhersehbares Ereignis, das jenseits der Kontrolle der Parteien liegt und für die keine von ihnen verantwortlich gemacht werden kann, welches vorübergehend die Wahrnehmung der entsprechenden Verpflichtungen oder einigen davon unmöglich macht. Sobald eine der Parteien Kenntnis von einer höheren Gewalt erhält, muss sie dies unverzüglich der anderen mittels schriftlicher Mitteilung melden, andernfalls verfällt die Möglichkeit höhere Gewalt als Unrechtsausschliessungsgrund für eine Verzögerung oder Nichteinhaltung geltend zu machen.

68. Die folgenden Umstände werden rein beispielshalber als höhere Gewalt angesehen: widrige Naturereignisse, Erdbeben, Brände, Stürme, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Erdrutsche, Wirbelstürme, Orkane, Lawinen, Epidemien (einschliesslich Covid-19 und jedes damit verbundene Ereignis), Generalstreiks, Blockade von Transportmitteln, kommerzielle oder industrielle Embargos, erklärte und nicht erklärte Kriege, Explosionen, Volksaufstände, Tumulte, Streiks, Terroranschläge und jedwedes andere Ereignis jenseits der zumutbaren Kontrolle der Parteien, das endgültig oder vorübergehend die Ausübung der Vereinbarungen behindert.

R. ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG

69. Belimport behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen.

70. Das Surfen ebenso wie jeder Kaufvertrag zwischen Belimport und dem Kunden werden nach der Fassung der AGB geregelt, die zum Zeitpunkt in Kraft ist, an dem der Kunde entweder (i) auf der Seite von Belimport gesurft hat oder (ii) eine Bestellung an Belimport versendet hat.

71. Es ist Aufgabe des Kunden, dann und wann die AGB einzusehen, um zu überprüfen, ob etwaige Änderungen in Bezug auf eine frühere Fassung vorgenommen wurden. Bei der Nutzung des Online-Shops akzeptiert der jeweilige Kunde ausdrücklich jede Änderung der AGB und/oder deren Aktualisierung.

S. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

72. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des jeweiligen Kunden wird durch die Datenschutzerklärung von Belimport geregelt (https://www.iubenda.com/privacy-policy/16578393/legal), auf die für eine vollständige Beschreibung der Art und Weise der Datenverwaltung verwiesen wird.

T. IMPRESSUM

73. Die Seite, auf der sich der Online-Shop befindet, ist im Besitz und wird verwaltet von BELIMPORT, Via Adamini 20, 6900 Lugano, MwSt.-Nr. CHE-106.876.451. Kontaktangaben: info@belimport.ch / Tel.: 091 260 35 35.

U. ANZUWENDENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGER GERICHTSSTAND

74. DAS AUF DIE VORLIEGENDEN AGB UND AUF ALLE DARAUS HERVORGEHENDEN VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ANZUWENDENDE RECHT IST DAS SCHWEIZER RECHT, UNTER AUSSCHLUSS DER VORSCHRIFTEN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS UND DES UN-KAUFRECHTS (CISG).

75. JEDE STREITIGKEIT, DIE SICH ZWISCHEN BELIMPORT UND EINEM KUNDEN ERGEBEN SOLLTE, WIRD DER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTS VON LUGANO UNTERWORFEN.